Betriebsbewilligung

Die Erteilung der Betriebsbewilligung unterliegt dem Kantonalen Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken.

Unterlagen
Für die Beantragung der Betriebsbewilligung werden nachfolgende Unterlagen benötigt:

• Vollständig ausgefülltes und unterzeichnetes Gesuchformular im Doppel
• Handlungsfähigkeitszeugnis, ausgestellt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung (einzuverlangen bei der Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde - KESB)
• Strafregisterauszug (Bestellung im Internet unter www.strafregister.admin.ch oder am Postschalter), ausgestellt innerhalb des Monats der Gesuchstellung
• Bestätigung der obligatorischen Prüfung (Wirtepatent) oder Berufsanerkennung des Kantons
• Betreibungsregisterauszug des Wohnsitzes des Gesuchstellers, ausgestellt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung (falls der Wohnsitz des Gesuchstellers ausserhalb des Kantons liegt oder in den letzten 5 Jahren ausserhalb des Kantons lag, so ist dem Gesuch ein Betreibungsregisterauszug des jeweils zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes beizulegen)
• Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung, wenn der Gesuchsteller im Handelsregister eingetragen ist oder für eine eintragungspflichtige Gesellschaft arbeitet
• Mietvertrag der Lokalität (falls nicht Eigentümer)

Verfahren
Das Verfahren zum Erhalt einer Betriebsbewilligung läuft wie folgt ab:

• Eingang des Gesuchs um eine Betriebsbewilligung
• Überprüfung des Gesuch auf Vollständigkeit
• Veröffentlichung des Gesuchs im Amtsblatt (30 Tage)
• Bereinigung von allfälligen Einsprachen
• Behandlung des Gesuchs durch den Gemeinderat
• Erst nach dem Gemeinderatsbeschluss erfolgt die Erteilung der Betriebsbewilligung